Bern, 17. Mai 2024 – Für die Abstimmungskampagnen vom 3. März 2024 liegen die definitiv gemeldeten Einnahmen vor. Sie liegen über den vor dem Urnengang offengelegten Budgetwerten. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat vier Kampagnen dieses Urnenganges materiell kontrolliert und eine entsprechende Liste publiziert.
Intensiver Abstimmungskampf führte zu höheren Schlussrechnungen
Die definitiv gemeldeten Zahlen der Schlussrechnung von 8,28 Millionen Franken liegen insgesamt 36 % über den 30 Tage vor den Abstimmungen publizierten budgetierten Einnahmen von 6,10 Millionen Franken. Am meisten Gelder generierte die Hauptkampagne gegen die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» mit 3,96 Millionen Franken. Die Schlussrechnungen sind im elektronischen Melderegister einsehbar. Die Budgetzahlen für die beiden Abstimmungsvorlagen (13. AHV-Rente und Renteninitiative) vom 3. März 2024 wurden am 18. Januar 2024 eingereicht.
Neue Kampagnen wurden geprüft
Die EFK hat von den insgesamt sieben Kampagnen vier geprüft. Die Kontrollen decken wertmässig 92 % der gesamten Einnahmen ab. Über das Ergebnis ist die EFK nicht befugt Auskunft zu geben. Die Liste der kontrollierten Akteurinnen und Akteure wurde aktualisiert.
