Der Jahresbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) enthält nebst zahlreichen Prüfergebnissen zwei Syntheseberichte zu den übergeordneten Themen «Subventionen» und «Digitale Transformation». Erkenntnisse zu solchen Themen aus etlichen Prüfungen sind für den angespannten Bundeshaushalt mit Blick in die Zukunft wichtig. Die EFK hat zudem im Berichtsjahr die neuen Aufgaben zur Politikfinanzierung zum ersten Mal erfolgreich wahrgenommen.
Die Bundesrechnung wurde von der EFK geprüft und für korrekt befunden. Trotz geringerem Defizit und weniger ausserordentliche Aufwendungen als in den Vorjahren ist der Bundeshaushalt aber weiterhin gefordert. Sondereffekte werden zur Tagesordnung. Die Wirtschaftlichkeit von Subventionen und die Effizienz bei Projekten der digitalen Transformation bleiben daher nicht nur ein Gebot der Stunde, sondern wurden in zwei Syntheseberichten als übergeordnete Themen erkannt und mit Schlussfolgerungen zukunftsgerichtet adressiert.
Weitere Schwerpunkte des Jahresberichts stellen die zahlreichen Prüfungen ausgewählter Schlüssel-projekte der Bundesverwaltung und IT-Projekte von grosser Tragweite für die internen und -externen Stakeholder dar. Auch Prüfergebnisse im Bereich der Nachhaltigkeit – etwa die Wirksamkeit von Fördermassnahmen zur Dekarbonisierung – bilden einen Fokus. In einer Zeit geprägt von Unsicherheit und Unvorhersehbarkeit gilt es «die grossen Linien im Auge zu behalten», wie EFK-Direktor Pascal Stirnimann im Vorwort schreibt.
Politikfinanzierung – die neuen Aufgaben erfolgreich angegangen
Die EFK hat die neuen Aufgaben zur Politikfinanzierung erstmals 2023 fristgerecht und wirksam wahrgenommen. Im Zuge der eidg. Wahlkampagne für die Nationalratswahlen wurden ihr 277 Schlussrechnungen in der Höhe von insgesamt 54,6 Millionen Franken gemeldet. Bei den Ständeratskampagnen wurden 6,02 Millionen Franken in 42 Schlussrechnungen gemeldet. Es zeigte sich eine hohe Bereitschaft der Akteurinnen und Akteure zur Einhaltung der neuen Vorschriften.
Vor einer ersten Bilanz müssen Erfahrungen aus den Volksabstimmungen der ersten Halbjahres 2024 sowie aus der Umsetzung der neuen Transparenzregeln bei der Offenlegung der Parteifinanzierung im Sommer abgewartet werden. Danach wird eine Evaluation der Regeln erfolgen. Unter anderem soll beurteilt werden, ob es sinnvoll ist, dass die EFK als zuständige Stelle für diese Aufgabe agiert.
Kennzahlen aus dem Berichtsjahr: Whistleblowing, Berichte, Personal
Im Laufe des Jahres bearbeitete und analysierte die Meldestelle der EFK 372 Meldungen von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (engl. Whistleblower). Dies ist ein Anstieg von 93 Meldungen gegenüber 2022. 58 % der Meldungen waren dienlich für laufende Prüfungen oder lösten kurz- oder langfristig neue Prüfungen aus (Vorjahr 57 %).
Die EFK hat 81 Berichte veröffentlicht, was exakt dem Wert des Vorjahres entspricht. Per Jahresende beschäftigte sie 137 Mitarbeitende (124,6 VZÄ), was vorübergehend einem leichten Rückgang gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Ausgaben lagen bei 33,1 Millionen Franken.