Bern, 23. August 2024 – Am 22. September 2024 gelangen zwei Vorlagen zur Abstimmung. Die budgetierten Einnahmen wurden offengelegt und im elektronischen Melderegister der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) publiziert. Die EFK veröffentlicht sie spätestens 30 Tage vor den eidgenössischen Volksabstimmungen. Zudem liegen die definitiv gemeldeten Einnahmen der vier Abstimmungskampagnen vom 9. Juni 2024 vor.
Volksabstimmung vom 22. September: Über 10 Millionen Franken offengelegt
Insgesamt haben 10 politische Akteurinnen und Akteure bei der EFK für die zwei Vorlagen «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» sowie die Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Reform der beruflichen Vorsorge) 10 Kampagnen mit budgetierten Einnahmen von insgesamt 10,86 Millionen Franken gemeldet.
Am meisten Gelder sind für die Vorlage «Biodiversitätsinitiative» mit 5,49 Millionen Franken budgetiert. Den Befürworterinnen und Befürwortern stehen 3,31 Millionen Franken zur Verfügung. Die Gegnerinnen und Gegnern der Vorlage rechnen mit einem Mittelzufluss von 2,18 Millionen Franken. Nur geringfügig weniger Mittel werden für die Vorlage «Reform der beruflichen Vorsorge» mit 5,36 Millionen Franken eingesetzt. Eine detaillierte Übersicht findet sich in der Grafik. Das höchste Budget aller Kampagnen verzeichnet der Trägerverein «Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur» mit rund 3,31 Millionen Franken gefolgt von der Allianz «Ja zur BVG Reform» mit rund 3,28 Millionen Franken.
Eine Übersicht über die definitiv gemeldeten Einnahmen der Abstimmung vom 22. September 2024 sowie die aktualisierte Liste der materiell geprüften politischen Akteurinnen und Akteure wird die EFK spätestens am 6. Dezember 2024 veröffentlichen.
Definitive Einnahmen der Abstimmungskampagnen vom 9. Juni 2024
Die definitiven Einnahmen der vier Abstimmungsvorlagen betragen insgesamt 11,57 Millionen Franken. Sie liegen damit 12 % über den 30 Tage vor Abstimmungstermin offengelegten Budgetwerten. Am meisten Gelder verwendete die Kampagne «Allianz für eine sichere Stromversorgung» für die Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes mit 2,32 Millionen Franken. Die Schlussrechnungen sind im elektronischen Melderegister einsehbar, eine grafische Übersicht befindet sich im Anhang.
Die EFK hat von den insgesamt 17 gemeldeten Kampagnen sechs geprüft. Die Kontrollen decken wertmässig 68 % der gesamten Einnahmen ab. Über das Ergebnis ist die EFK nicht befugt Auskunft zu geben.
Die Liste der kontrollierten Akteurinnen und Akteure ist publiziert und wurde aktualisiert.