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Aktuelles und Termine

Ab wann sind die offengelegten Datenstände komplett? Welche Fristen stehen für die Meldungen zu den nächsten Abstimmungen an? Bei der Umsetzung der Politikfinanzierung gibt es Fristen für die Eingabe der Budgetwerte und für die Schlussabrechnung pro Abstimmungs- und Wahlkampagne sowie für die jährliche Offenlegung der Parteifinanzierung.

Das sind die nächsten Termine


Abstimmung vom



Meldefrist
Budget


späteste
Publikation Budget / Publikation Webnews
Meldefrist
Schlussrechnung


späteste
Publikation Schlussrechnung/ Publikation Webnews
22.09.202408.08.202423.08.202421.11.202406.12.2024
24.11.202410.10.202425.10.202423.01.202507.02.2025
09.02.202526.12.202410.01.202510.04.202525.04.2025

Finanzierung von
Parteien und Parteilosen
Meldefrist
Einnahmen
Publikation
Einnahmen
Kalenderjahr 202430.06.202531.08.2025

Welche Daten wurden bisher publiziert?

Elektronisches Melderegister

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Wer wurde bisher kontrolliert?

Liste der materiell geprüften politischen Akteurinnen und Akteure (30.08.2024)

Medienmitteilungen und News

Budgets für die Volksabstimmung vom 24.11.2024 liegen vor

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Offenlegung der Parteifinanzierung für das Kalenderjahr 2023

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Schlussrechnungen und Budgets der Volksabstimmungen (9. Juni und 22. September 2024)

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Schlussrechnungen der eidgenössischen Abstimmungen vom 3. März 2024 liegen vor

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Budgetierte Einnahmen für die Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 liegen vor

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Schlussrechnungen der Eidgenössischen Wahlen 2023 liegen vor

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Weiterführende Links

Die EFK stellt für Datenverwerter Excel-Exporte der publizierten Offenlegungsmeldungen zur Verfügung.

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opendata.swiss ist das zentrale Portal für offene, d. h. frei zugängliche Daten der Schweizer Behörden (Open Government Data, OGD). Hier geht es zu den Daten zur Politikfinanzierung.

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Das Informationsportal ch.ch der Schweizer Behörden zeigt die Offenlegungspflicht im Überblick.

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Die Schweiz ist Mitglied der Staatengruppe des Europarates gegen die Korruption (GRECO) und untersteht den Standards bezüglich Parteienfinanzierung.

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Dokumentationen aus dem Rechtsetzungsprojekt «Transparenz bei der Politikfinanzierung» sind auf der Website des Bundesamtes für Justiz (BJ) zu finden.

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