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Aktuelles und Termine

Ab wann sind die offengelegten Datenstände komplett? Welche Fristen stehen für die Meldungen zu den nächsten Abstimmungen an? Bei der Umsetzung der Politikfinanzierung gibt es Fristen für die Eingabe der Budgetwerte und für die Schlussabrechnung pro Abstimmungs- und Wahlkampagne sowie für die jährliche Offenlegung der Parteifinanzierung.

Das sind die nächsten Termine

Abstimmung vom	Meldefrist Budget	späteste Publikation Budget	Meldefrist Schlussrechnung	späteste Publikation Schlussrechnung
09.06.2024	25.04.2024	10.05.2024	08.08.2024	23.08.2024
22.09.2024	08.08.2024	23.08.2024	21.11.2024	06.12.2024
24.11.2024	10.10.2024	25.10.2024	23.01.2025	07.02.2025

Finanzierung von Parteien und Parteilosen	Meldefrist Einnahmen	Publikation Einnahmen
Kalenderjahr 2023	30.06.2024	30.08.2024

Welche Daten wurden bisher publiziert?

Elektronisches Melderegister

Wer wurde bisher kontrolliert?

Liste der materiell geprüften politischen Akteurinnen und Akteure (16.05.2024)

Medienmitteilungen und News

Schlussrechnungen der eidgenössischen Abstimmungen vom 3. März 2024 liegen vor

Budgetierte Einnahmen für die Volksabstimmung vom 9. Juni 2024 liegen vor

Schlussrechnungen der Eidgenössischen Wahlen 2023 liegen vor

Weiterführende Links

Die EFK stellt für Datenverwerter Excel-Exporte der publizierten Offenlegungsmeldungen zur Verfügung.

opendata.swiss ist das zentrale Portal für offene, d. h. frei zugängliche Daten der Schweizer Behörden (Open Government Data, OGD). Hier geht es zu den Daten zur Politikfinanzierung.

Das Informationsportal ch.ch der Schweizer Behörden zeigt die Offenlegungspflicht im Überblick.

Die Schweiz ist Mitglied der Staatengruppe des Europarates gegen die Korruption (GRECO) und untersteht den Standards bezüglich Parteienfinanzierung.

Dokumentationen aus dem Rechtsetzungsprojekt «Transparenz bei der Politikfinanzierung» sind auf der Website des Bundesamtes für Justiz (BJ) zu finden.