Das Wesentliche in Kürze
Die Mineralölbesteuerung bringt dem Bund jährlich 4,7 Milliarden Franken ein. Im Landwirtschaftsbereich verwendete Treibstoffe werden privilegiert behandelt: Die Steuer wird um 77 Prozent reduziert, sodass 44 000 Landwirtinnen und Landwirte jedes Jahr 65 Millionen Franken zurückerstattet bekommen. Die Steuerung dieses Dispositivs befindet sich im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD). Das EFD ist befugt, die Rückerstattungsquoten und die Verfahren festzulegen. Die Umsetzung wurde an die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) delegiert.