Bern, 30. August 2024 – Politische Parteien der Bundesversammlung legen im Rahmen der neuen Vorschriften über die Transparenz bei der Politikfinanzierung jährlich ihre Finanzierung per 30. Juni des Folgejahres offen. Die Eidg. Finanzkontrolle hat heute erstmals entsprechende Zahlen im elektronischen Melderegister samt einer Liste der kontrollierten Akteurinnen und Akteure publiziert. Das Total der gemeldeten Einnahmen von 12 Parteien für das Jahr 2023 beträgt 29 Millionen Franken.
Gesamteinnahmen der Bundesratsparteien liegen zwischen 3 und 9 Millionen Franken
Den höchsten Gesamtbetrag der Einnahmen verzeichnet die SP mit 9,03 Millionen Franken. Die SVP hat 5,94 Millionen Franken, die FDP 4,25 Millionen Franken und die Mitte 3,08 Millionen Franken offengelegt. Auch die Einnahmen der Grünen (2,59 Millionen Franken), der Grünliberalen (1,38 Millionen Franken) überschreiten die Millionengrenze. Weitere Einnahmen entfallen auf die Evangelische Volkspartei, die Eidgenössisch-Demokratische Union Schweiz, das Mouvement Citoyens Genevois, die Lega dei Ticinesi, die Union Populaire und die Partei der Arbeit Schweiz.
Umfang der Offenlegungspflicht
Offenzulegen waren nebst den Einnahmen aus Spenden auch Einnahmen aus Veranstaltungen, dem Verkauf von Gütern und Dienstleistungen sowie die Einnahmen aus Mandats- und Mitgliederbeiträgen – nicht aber die Fraktionsbeiträge. Auch Spenden über 15 000 Franken wurden offengelegt. Parteilose Mitglieder haben nur Offenlegungspflichten, sofern ihnen Zuwendungen über 15 000 Franken gewährt wurden. Parteisektionen auf Kantons- und Gemeindeebene sind nicht offenlegungspflichtig, wenn eine nationale Partei besteht.
Unterschiede bei der Höhe von Mitglieder- und Mandatsbeiträgen
Die Höhe der Einnahmen aus Mitglieder- und Mandatsbeiträge ist abhängig von der Anzahl der Mitglieder, Mandate sowie von innerparteilichen Bestimmungen. Dabei zeigen sich deutliche Unterschiede: Die höchsten Mitgliederbeiträge hat die SP eingenommen (2,02 Millionen Franken), gefolgt von der EVP (0,55 Millionen Franken) und den Grünen (0,4 Millionen Franken). Bei den Mandatsbeiträgen verzeichnet die SP (0,45 Millionen Franken) vor den Grünen (0,38 Millionen Franken) und der SVP (0,37 Millionen Franken) die höchsten Einnahmen (vgl. Grafik Zahlen Schlussrechnung Parteifinanzierung).
Liste der kontrollierten Akteurinnen und Akteure ist publiziert
Die EFK hat auch die Liste der materiell geprüften Parteien publiziert. Sie hat stichprobenweise vier Parteien mit einem Einnahmenvolumen von 4,28 Millionen Franken kontrolliert. Dies entspricht 15 % des Gesamtbetrages der eingereichten jährlichen Einnahmen. Über das Ergebnis der Kontrollen ist die EFK nicht befugt Auskunft zu geben. Wenn ein rechtskräftiges Strafurteil vorliegt, bringt die EFK bei den entsprechenden Meldungen im elektronischen Register einen kommentarlosen Hinweis auf dieses Urteil an.
Ausblick und Erfahrungswerte
Die neuen Transparenzvorschriften waren erstmals bei den Eidg. Wahlen im Herbst 2023 und danach für die Volksabstimmungen vom 3. März 2024 und 9. Juni 2024 zur Anwendung gelangt. Nun fanden sie mit der Parteifinanzierung im dritten und letzten Bereich erstmals Eingang. Eine Evaluation unter Federführung des Bundesamtes für Justiz beginnt diesen Herbst und wird die gemachten Erfahrungen auswerten. Der Bundesrat erhält danach einen Bericht von den Erkenntnissen.